Nächste Niederlage für den Berliner Senat im Streit um die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Senats gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei: Die vom Senat verfügten nächtlichen Öffnungszeiten dürfen vorerst nicht vollzogen werden.
Auch nach Auffassung des OVG hat die Senatsverwaltung die Zuständigkeit für die Festlegung von Öffnungszeiten nicht wirksam an sich gezogen. Voraussetzung für ein solches Eingreifen wäre gewesen, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine konkrete Weisung des Senats nicht befolgt. An einer solchen Weisung fehlte es zum damaligen Zeitpunkt.
Der Senat hatte im Februar Öffnungszeiten für den Görlitzer Park angeordnet. Hiergegen haben fünf Anwohner:innen mit Unterstützung des Bündnisses „Görli zaunfrei!“ geklagt. Im Juni hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren entschieden, dass die Schließung rechtswidrig ist. Diese Entscheidung wurde jetzt vom Oberverwaltungsgericht bestätigt.
Wir begrüßen die Entscheidung und fordern die Politik auf, die Pläne für eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks jetzt endgültig aufzugeben. Der amtierende Senat und alle Verantwortlichen sollten das Urteil zum Anlass nehmen, ihre Politik zu hinterfragen. Es ist höchste Zeit, die populistischen Scheingefechte zu beenden. Die sozialen Konflikte vor Ort sind real. Sie brauchen aber nachhaltige Lösungen statt Symbolpolitik.
Der Senat hat den eigentlich zuständigen Bezirk grob rechtswidrig übergangen und damit seine Kompetenzen überschritten. Auch inhaltlich bleibt die Schließung rechtswidrig. Die Berlinerinenn und Berliner haben ein Recht, den Park zu nutzen – auch zur Nachtzeit. Ein Zaun löst keine Probleme, sondern verlagert sie allenfalls in die umliegenden Straßen. Der neue Senat sollte die Schließungspläne deshalb endgültig beerdigen.“
In der Berliner Crackstudie wurde bereits Anfang Juni darauf hingewiesen, dass repressive Maßnahmen nicht funktionieren und nur zu Verdrängung führen. Stattdessen wurden von den mit der Studie betrauten Wissenschaftler:innen zahlreiche erfolgversprechende Lösungsansätze benannt. Deshalb ist es notwendig und folgerichtig, diese aufzugreifen und zusammen mit den Bezirken, den sozialen Trägern und Anwohner:innen eine gesamtstädtische Strategie zum Umgang mit Drogenkonsum, Obdachlosigkeit und anderen Formen von Armut zu entwickeln.
Wir haben als Bündnis Görli zaunfrei gemeinsam mit zahlreichen Anwohner*innen und sozialen Trägern ein Konzept zum Umgang mit sozialen Konflikten im und um den Görlitzer Park erarbeitet und erwarten vom neuen Senat und der ihn tragenden Koalition endlich nachhaltige und funktionierende Lösungsansätze!
Heute ist ein guter Tag für alle Kreuzberger:innen und Berliner:innen und den feiern wir heute ab 19 Uhr und am Samstag ab 17 Uhr gebührend im Görli!
Der Görli bleibt auf!